Abschließende Hinweise

Bundesanzeiger warnt vor unlauteren Anbietern

Der Bundesanzeiger warnt vor Angeboten und Bescheiden über Registereintragungen für Unternehmen im Unternehmensregister sowie im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Bundesanzeiger.

Nach Informationen des Bundesanzeigers erhalten Unternehmen und Institutionen immer wieder „Angebote“ oder „Bescheide“ auf Grundlage von zuvor im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachungen über ihr Unternehmen bzw. ihre Institution. Angeboten werden unter anderem die Eintragung der Daten in ein Register und der Abruf von eingetragenen Daten. Für die Aufnahme in ein solches Register und für das Recht zum Abruf der Daten wird die Zahlung eines Betrages bzw. eine Eintragungsgebühr gefordert.

Der Bundesanzeiger empfiehlt sich bei Erhalt solcher Schreiben an die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale zu wenden.

Die bloße Aufnahme in ein solches Register ohne Einverständnis des Betroffenen bzw. ohne Annahme des „Angebots“ löst keinerlei Entgelt- oder Gebührenanspruch aus. Die Ablehnung der Angebote hat keine rechtliche Auswirkung auf bereits erfolgte Veröffentlichungen im Bundesanzeiger.

Hinweis: Der Bundesanzeiger hat die derzeit bekannten Anbieter solcher „Leistungen“ auf seiner homepage (www.ebundesanzeiger.de/download/D079_UnlautereAnbieterListe.pdf) in einer Liste zusammengestellt (Bundesanzeiger, Meldung vom 9.7.2012).

Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2012 bis zum 31.12.2012 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

• für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent

• für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB, § 503 BGB): 2,62 Prozent

• für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

• vom 01.01.2012 bis 30.06.2012: 0,12 %

• vom 01.07.2011 bis 31.12.2011: 0,37 %

• vom 01.01.2011 bis 30.06.2011: 0,12 %

• vom 01.07.2010 bis 31.12.2010: 0,12 %

• vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 %

• vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %

• vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %

• vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %

• vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %

• vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %

• vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %

• vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %

• vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %

• vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %

• vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %

• vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %

• vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %

• vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %

• vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %

• vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %

• vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %

Steuertermine im Monat Oktober 2012

Im Monat Oktober 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:

• Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.10.2012.

• Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.10.2012.

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 15.10.2012. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!